Spielzeugsicherheit: Verbesserung der Produktqualität

Ein Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom September 2007 befasst sich mit dem Thema ´Verbesserung der Produktqualität`. Die Vorschläge richten sich auf die Bereiche - Produktsicherheit- Produktkennzeichnung und- Produktrückruf.

Grundlegend ist die Feststellung, dass derzeit kein ausreichendes staatliches Instrumentarium für den Verbraucherschutz inbesondere bei Spielzeug existiert. Dieser Missstand muss auf nationaler wie auf EU-Ebene angegangen werden.

- Produktsicherheit und Spielzeugsicherheit lässt sich kurzfristig durch verstärkte Kontrollen verbessern. Wichtig ist auch die Kontrollverschärfung. Die Waren selbst müssen geprüft und bei Beanstandungen in den Häfen zurückgehalten werden. Die Behörden brauchen eine verbesserte personelle und technische Ausstattung. - Auf mittlere Sicht ist die Einrichtung einer zentralen Marktaufsichtsbehörde notwendig. Diese Behörde bündelt Kompetenzen, vermeidet organisatorischen Leerlauf und beseitigt Unterschiede in der Kontrolldichte, die sich aus dem föderalen System ergeben. Als Zentralbehörde kann sie bundesweite Rückrufaktionen anordnen und Verbraucher informieren. Für Verbraucher und Produzenten, die Hinweise auf gefährliche Produkte geben wollen, ist sie Anlaufstelle.- Die EU braucht verschärfte Verordnungen zur Akkreditierung und Marktüberwachung. Schwach kontrollierte Häfen dürfen nicht zu Schmuggelpfaden werden, durch die fehlerhafte Produkte in den EU-Binnenmarkt gelangen. Vermeidbar ist dies durch verbindliche Kontrollstandards. Die Zielsetzung hin zu mehr Verbraucherschutz und Produktqualität muss im Bereich der Justiz spürbar werden. Nur strenge Sanktionen verschaffen den Gesetzen zur Produktqualität Geltung. Ein Laissez-faire würden einen Negativtrend einläuten.- Die EU-Richtlinien müssen zukünftig auch die Umweltnutzung und Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern berücksichtigen. Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Umwelt und Arbeitnehmern werden nur beseitigt, wenn entsprechende Standards zwingend vorgeschrieben und regelmäßig überwacht werden. Damit erhöht sich automatisch auch die Produktsicherheit.

- Produktkennzeichnung ist ein Bereich, in dem derzeit die CE-Kennzeichnung dem Verbraucher eine falsche Sicherheit vorgaukelt. Das CE-Zeichen wird mit einem amtlichen Prüfsiegel verwechselt, ein Effekt, den manche Produzenten skrupellos für sich ausnutzen. Die Politik ist daher gefordert, im EU-Bereich die CE-Kennzeichnung auf Verbraucherprodukten abzuschaffen.- Auf keinen Fall darf das CE-Kennzeichen aufgewertet und als Mittel der Verbraucherinformation definiert werden. Entsprechende Pläne der EU-Kommission dienen lediglich dazu, die Verantwortung von der Politik auf die Verbraucher abzuwälzen. Mangelnde Marktüberwachung innerhalb der EU führte zu zahlreichen Beispielen, bei denen das CE-Zeichen auf fehlerhaften oder gefährlichen Produkten prangte.- Um dieses Problem endgültig zu beseitigen, ist die europaweite Einführung eines GS-Zeichens die Zielvorgabe.

- Produktrückrufe, egal ob behördlich angeordnet oder vom Hersteller freiwillig betrieben, bedürfen der staatlichen Überwachung. Der Fall des Spielwarenherstellers Mattel zeigt, dass ein Rückruf im August 2007 verschiedene Modelle betraf, die schon im November 2006 von der EU als gefährlich eingestuft worden waren.